Nun also doch: Während in den letzten Wochen eine Entscheidung bezüglich des Leistungsschutzgesetzes in mehreren fruchtlosen Debatten immer wieder verschoben wurde, geht jetzt alles ganz schnell: Am Freitag soll der Bundestag endgültig über die Google-Steuer abstimmen. Vor allem die schwarz-gelbe Koalition drängt auf eine rasche Entscheidung.
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Das leidige Thema Leistungsschutz soll endlich weg vom Tisch – hofft zumindest die schwarz-gelbe Koalition. Um nach wochenlangen fruchtlosen Debatten nun endlich eine rasche Entscheidung zu erzwingen, wollen die Regierungsfraktionen bereits am kommenden Freitag im Bundestag den heftig umstrittenen Gesetzesentwurf final beraten und beschließen. "Wir gehen davon aus, dass einer Abstimmung am Freitag nichts mehr im Wege steht", hieß es aus Kreisen der Unionsfraktionsspitze, berichtet spiegel.de.
Die schnelle Terminfestsetzung kommt dabei recht überraschend. Selbst Vertreter der schwarz-gelben Koalition hatten zuletzt Bedenken gegen die geplante Google-Steuer geäußert. Und das sorgte auch für ein großes Durcheinander bezüglich der Abstimmung: Erst sollte das Gesetz den Bundestag diesen Mittwoch passieren, dann wurde es wegen der wachsenden Kritik kurzfristig aus dem Programm genommen. Zuletzt war unklar, ob das Leistungsschutzrecht überhaupt noch vor der Sommerpause und dem möglichen Regierungswechsel behandelt werden würde.
Die Opposition kündigte bereits Widerstand an. Die Grünen wollen nun Zeit schinden und drängen auf eine namentliche Abstimmung. "Die Menschen sollen wissen, wer die Interessen der Bürgerinnen und Bürger oder die von Springer vertritt", kommentierte dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck gegenüber Spiegel Online.
Das Leistungsschutzrecht verlangt von Internetdiensten wie Suchmaschinen – hier ist vor allem Google der Hauptbetroffene – Verlagen eine Lizenz vorlegen zu müssen, wenn sie Teile von Verlagsinhalten in ihren Suchergebnissen darstellen.
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